Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 12.08.2010
Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 10.08.2010
Pressemitteilung vom 05. August 2010
SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert fehlende Mittel des Landes beim Ausbau der Radwege
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, wirft der Landesregierung eine chronische Unterfinanzierung beim Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes in Baden-Württemberg vor, worunter auch die geplanten Radwege im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden leiden. Es ist unredlich, wenn das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr bewusst eine Prioritätenliste für Radwegeprojekte aufstellt und so Kommunen die Hoffnung auf einen zügigen Bau macht, dann aber so wenig Geld dafür in den Haushalt stellt, dass schon nach kurzer Zeit der Topf leert ist und die Kommunen in die Röhre schauen.
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 05.08.2010
Pressemitteilung von Gunter Kaufmann und der SPD-Landtagsfraktion anlässlich einer gemeinsamen Landespressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion und der GEW Baden-Württemberg am 04. August 2010 in Stuttgart
Claus Schmiedel: „Die Gleichheit der Bildungschancen bleibt auf der Strecke, weil die Landesregierung tatenlos zuschaut, wie Tausenden von Realschülern der Weg zum Abitur versperrt wird“
Doro Moritz: „Schüler mit einem mittleren Abschluss müssen das Recht haben, ein berufliches Gymnasium zu besuchen"
SPD will im Herbst Unterschriftenaktion an Realschulen starten
Veröffentlicht von Gunter Kaufmann am 04.08.2010
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 29.07.2010
